§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von xrechnung.dev (Web-Validator und API) zwischen Maksim Scerba, Seewiesenweg 40, 73734 Esslingen am Neckar („Anbieter“) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungen
Der Anbieter stellt einen Dienst bereit, mit dem elektronische Rechnungen geprüft (mit dem offiziellen KoSIT-Prüfmodul in der auf der Website angegebenen Version), gelesen und erzeugt werden können. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang, die unterstützten Formate und Profile sowie die Kontingente ergeben sich aus der Website zum Zeitpunkt der Buchung. Der Tarif „Free“ ist unentgeltlich und kann ohne Anmeldung genutzt werden; ein Anspruch auf seine Fortführung besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss
Bezahlte Tarife werden über den Zahlungsdienstleister Stripe gebucht. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Der API-Schlüssel wird danach automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde hält seinen API-Schlüssel geheim und haftet für dessen Nutzung durch Dritte, soweit er dies zu vertreten hat.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig und wird über Stripe eingezogen. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang nach Ankündigung sperren.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Bezahlte Tarife laufen monatlich und verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des bezahlten Monats per E-Mail an hello@xrechnung.dev möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Kontingente und faire Nutzung
Die Nutzung ist auf das Monatskontingent des gebuchten Tarifs begrenzt; ist es aufgebraucht, werden weitere Anfragen bis zum Monatsbeginn abgelehnt. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen. Der Tarif „Unlimited“ hat kein Monatskontingent; es gilt faire Nutzung mit höchstens 10 Anfragen pro Sekunde. Der Kunde darf den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die seinen Betrieb beeinträchtigt (z. B. automatisierte Lasttests ohne Absprache).
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 8 Prüfergebnisse
Die Prüfergebnisse geben die Bewertung des jeweils eingesetzten offiziellen Regelwerks wieder. Sie sind eine technische Hilfe und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für den Inhalt, die Vollständigkeit und die steuerliche Wirkung seiner Rechnungen bleibt der Kunde verantwortlich.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die in den letzten zwölf Monaten vom Kunden gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Hochgeladene Rechnungen werden nur zur Verarbeitung im Arbeitsspeicher verwendet und nicht gespeichert. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde personenbezogene Daten in Rechnungen übermittelt, verarbeitet der Anbieter diese ausschließlich zur Erbringung der Leistung.
§ 11 Änderungen
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Esslingen am Neckar. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026